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   OLG Hamm, 31.07.2014 - 27 W 88/14   

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https://dejure.org/2014,71350
OLG Hamm, 31.07.2014 - 27 W 88/14 (https://dejure.org/2014,71350)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.07.2014 - 27 W 88/14 (https://dejure.org/2014,71350)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 27 W 88/14 (https://dejure.org/2014,71350)
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  • OLG Hamm, 30.07.2015 - 27 W 70/15

    Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter

    Der Gesetzgeber hat eine derartige Versicherung zunächst nur für Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vorgesehen (vgl. § 51a BRAO, § 45a PatAO, § 54 WPO, § 67 StBerG i. V. m. § 51 StBerDV, jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.07.2013, BGBl. I S. 2386); nur ihnen stand zunächst seit Inkrafttreten des Gesetzes diese Rechtsformvariante der Partnerschaft offen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.07.2014, 27 W 88/14; BT-Drucksache 17/13944, S. 1; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 8 PartGG, Rn. 42; Römermann, NJW 2013, 2305, 2310; vgl. dazu auch BT-Drucksache 17/10487 vom 15.08.2012, S. 14 f.; Vossius, GmbHR 2012, R213; Hirtz, ZAP Fach 15, S. 607, 612).
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